Neuregelungen zur Prostitution 2017

Hier finden Sie die wichtigsten Antworten zum Prostituierten-Schutzgesetz (ProstSchG), welches ab dem 01.07.2017 in Kraft tritt.

Welche Personen sind betroffen?

Prostituierte sind Personen (männlich/weiblich/trans*), die eine sexuelle Handlung an oder vor einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt (Bezahlung) erbringen oder eine entsprechende Hand-lung an sich selbst zulassen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Tätigkeit regelmäßig oder nur hin und wieder ausgeübt wird und ob es im Rahmen einer„Anstellung“ oder auf selbständiger Basis erfolgt.

Escort Service

Escort Service zählt als Prostitution, wenn sexuelle Dienstleistungen in Begleitung des Kunden oder der Kundin erbracht oder als Callboys/Callgirls in Hotels oder Wohnungen der Kunden tätig werden.

Massagestudios & Tantramassagen

Auch Tantra- und Erotik-Masseurinnen sind von dem neuen Gesetz betroffen und benötigen die Anmeldung als Prostituierte, da die Gesetzform jede Art von sexueller Dienstleistung unter diesem unschönen Begriff fasst. Auch nach derzeitiger Rechtslage im Zusammenhang mit gewerbe-, bau-, miet- und steuerrechtlichen Aspekten wird die Tantra-Massage als Prostitution angesehen, da nach der Definition von Tantra-Massage u.a. des Tantramassage-Verbandes e.V. „der ganze Körper und der Intimbereich auf harmonische und natürliche Art mit einbezogen wird“. 1

1 Gerichtsentscheidungen zum Thema aus den letzten 5 Jahren: VG Köln v. 8.12.2015, Aktenzeichen (Az.)

Dominas

Umfasst alle, üblicherweise der Prostitution zugerechneten Formen sexueller Handlungen gegen Entgelt. Inklusive aller sexualbezogener sadistischer oder masochistischer Handlungen, unabhängig davon, ob es dabei zu körperlichen Berührungen oder zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs zwischen den beteiligten Personen kommt.

Was ist die neue Anmeldebescheinigung?

Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss dies in Zukunft bei der Behörde vorab anmelden. Die zuständige Behörde ist die, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Die Anmeldepflicht gilt für selbständig erwerbstätige Prostituierte sowie für abhängig beschäftigte Prostituierte. Diese Bescheinigung ist deutschlandweit gültig und bei Ausübung der Tätigkeit immer mitzuführen. Betreiber von Prostitutionstätten sind verpflichtet diese bei Vermietung zu kontrollieren.

Wer muss sich anmelden?

Ab dem 1. Juli 2017 müssen sich alle Prostituierte amtlich registrieren, egal ob die Sexarbeit „hauptberuflich“ oder „nebenbei“ ausgeübt wird. Die Anmeldepflicht gilt für alle Personen, die in Deutschland sexuelle Dienstleistungen gegen Geld erbringen.

Wo muss ich mich anmelden?

Bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes/Stadt in der die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird.

Warum brauche ich diesen Ausweis?

Vermieter und Betreiber von Prostitutionsstätten dürfen Sie ohne gültigen Prostitutionsausweis ab Dezember 2017 nicht mehr bei sich arbeiten lassen! Ohne Anmeldebestätigung darf, laut Gesetzgeber, der Prostitution nicht nachgegangen werden.

Was ist eine Aliasbescheinigung?

Sie haben die Möglichkeit die Anmeldebescheinigung anonym ausstellen zu lassen. Eine Aliasbescheinigung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch der Prostituierten ausgestellt. So sieht das Gesetz vor, dass die Aliasbescheinigung zur Legitimierung gegenüber Betreibern verwendet werden kann. Außerdem kann das Dokument z. B. im Rahmen ordnungsbehördlicher Kontrollen anstelle einer personalisierten Anmeldebescheinigung Verwendung finden; es ersetzt aber nicht den Personalausweis beziehungsweise Pass. Der als Alias gewählte Name muss nicht so beschaffen sein, dass er über die Geschlechtszugehörigkeit der Inhaberin oder des Inhabers zutreffende Auskunft gibt.

Was passiert bei der Anmeldung?

Sie müssen persönlich bei der Behörde vorsprechen. Es wird mit Ihnen ein Informations- und Beratungsgespräch geführt. Sie müssen offenlegen, ob es sich um eine Erstanmeldung oder eine Weiterführung des Gewerbes handelt. Achtung, diese Daten werden an das Finanzamt weitergeleitet. Beraten Sie sich hierzu im Vorfeld mit Ihrem Steuerberater.

Was brauche ich für die Anmeldung?
  1. Zwei Passfotos
  2. Identitätsnachweis (Pass- oder Reisepass)
  3. Nachweis über gesundheitliche Beratung
  4. Geburtsdatum und -ort
  5. Vor- und Nachname
  6. Staatsangehörigkeit
  7. Anschrift (Hauptwohnung, Zustellanschrift) - wichtig!
  8. Ausübungsort (Land, Stadt, Kommune) Bei Reisegewerbe sind die einzelnen Bundesländer/Städte anzugeben
  9. Ihr Alias

Mögliche Änderungen sind innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen!

Was muss ich als Ausländer beachten?

Nicht EU Bürger müssen einen Nachweis der Berechtigung zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bzw. einer abhängigen Beschäftigung vorlegen.

EU Bürger, die innerhalb der EU freizügigkeitsberechtigt sind, benötigen neben dem vorzulegenden Personaldokument kein weiteres Nachweisdokument.

Was ist eine Zustellanschrift?

Zustellanschrift ist die Adresse, unter der die Prostituierten am wahrscheinlichsten zu erreichen sind. Unter anderem kann hier die Adresse, einer mit den Prostituierten verwandten oder bekannten Person, einer vertretungsbefugten Person oder einer Hilfsorganisation verwendet werden, wenn diese plausibel ist.

§1 ProstAV (Prostitutionsanmeldeverordnung vom Mai 2017)

Welche Tätigkeitsorte müssen angegeben werden?

Es müssen die Bundesländer oder Städte in denen die Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird angegeben werden. Dabei können beliebig viele Bundesländer/Städte benannt werden. Einmalige Tätigkeiten aus besonderem Anlass müssen nicht gemeldet werden.

§4 ProstAV (Prostitutionsanmeldeverordnung vom Mai 2017)

Wann bekomme ich meine Bescheinigung?

Die Behörden müssen spätestens 5 Tagen nach der Anmeldung Ihre Bescheinigung ausstellen.

Wem muss ich diesen Ausweis auf Verlangen vorlegen?

Die Betreiber von Prostitutionsstätten sind verpflichtet diesen Ausweis im Vorfeld zu kontrollieren. Sie müssen den Ausweis kopieren oder die Daten aufschreiben. Alle anderen Behörden wie Zoll, Ordnungsamt und Polizei.

Wie lange ist die Bescheinigung gültig?

Ich bin unter 21 Jahre alt. - Ablauf nach 1 Jahr

Ich bin über 21 Jahre alt. - Ablauf nach 2 Jahren

Ich bin über 21 Jahre alt und melde mich bis zum 31.12.2017 erstmalig an. - Ablauf nach 3 Jahren (Übergangsregelung)

Nach Ablauf ist die Bescheinigung bei der Behörde zu verlängern.

Wann kann eine Anmeldung untersagt werden?

Eine Anmeldung kann untersagt werden, wenn: • Sie unter 18 Jahre alt sind • Verdacht auf nicht frei bestimmende Ausübung (es darf keine Erpressung, Ausnutzung oder Veranlassung von Dritten bestehen) • Bei Schwangeren bis spätestens 6 Wochen vor der Entbindung

Gibt es Übergangsfristen?

Personen, die vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden.

Was ist der neue Nachweis über die gesundheitliche Beratung?

Eine absolute Grundvoraussetzung dafür, dass sich jemand als Prostituierte anmelden kann und darf, ist ein Nachweis der gesundheitlichen Beratung vor der Anmeldung. Diese Beratung erfolgt durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der meist beim Gesundheitsamt angesiedelt ist. Diese Beratung ist angepasst auf die persönliche Situation des Betroffenen. Unter anderem werden dabei Themen wie Krankheitsverhütung, Schwangerschaft und Empfängnisregelung angesprochen. Die Registrierung als Prostituierte ist erst nach der gesundheitlichen Beratung möglich.

Ist der Nachweis über die gesundheitliche Beratung Pflicht?

Ja, jeder der sich prostituieren möchte braucht diesen Nachweis für die Anmeldung und muss ihn während der Ausübung der Tätigkeit immer dabeihaben.

Wo muss ich mich beraten lassen?

Beim Gesundheitsamt oder der zuständigen Behörde.

Was brauche ich dafür?
  1. Vor- und Nachname (Alternativ Aliasname)
  2. Geburtsdatum
Kann ich den Pass auf meinen Alias ausstellen lassen?

Ja, der Nachweis der gesundheitlichen Beratung kann auf Verlangen auf Ihren Aliasnamen ausgestellt werden. Der Aliasname muss der Gleiche sein wie in Ihrer Anmeldebescheinigung

Wem muss ich diesen Nachweis auf Verlangen vorlegen?

Die Betreiber von Prostitutionsstätten sind verpflichtet diesen Ausweis im Vorfeld zu kontrollieren. Sie müssen den Ausweis kopieren oder die Daten aufschreiben. Alle anderen Behörden wie Zoll, Ordnungsamt und Polizei.

Wie lang ist der Nachweis über die gesundheitliche Beratung gültig?

Ich bin unter 21 Jahre alt. - Ablauf nach 6 Monaten

Ich bin über 21 Jahre alt. - Ablauf nach 1 Jahr

Ich bin über 21 Jahre alt und melde mich bis zum 31.12.2017 erstmalig an. - Ablauf nach 2 Jahren (Übergangsregelung)

Nach Ablauf ist der Nachweis bei der zuständigen Behörde zu verlängern.

Was ist bedeutet Kondompflicht?

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gilt bundesweit die Kondompflicht! In der Vergangenheit hatte eine entsprechende Regelung bereits im Saarland und in Bayern durch entsprechende Landesgesetze gegolten. Für jede Prostituierte bedeutet das: Ihre Kunden müssen beim Geschlechtsverkehr Kondome verwenden, ganz gleich, ob dieser oral, vaginal oder anal erfolgt. Wird gegen die Kondompflicht verstoßen, werden aber nicht die Prostituierten, sondern deren Freier zur Kasse gebeten. Aber auch Prostituierte, die kontinuierlich auf Kondome verzichten, können über einen Umweg gestraft werden.

Welche sexuellen Praktiken sind ab dem 01.07.2017 verboten?

Geschlechtsverkehr ohne Kondome. Ganz gleich, ob dieser oral, vaginal oder anal erfolgt.

Darf ich ein Femidom (Kondom für die Frau) verwenden?

Nein, das Kondom muss am Körper des Kunden zum Einsatz kommen.

Was ist verboten zu bewerben?
  • Geschlechtsverkehr ohne Kondome. Ganz gleich, ob dieser oral, vaginal oder anal erfolgt. Auch sprachliche Umschreibungen oder szenetypische Abkürzungen (AO, FO, tabulos, etc.)
  • Sex mit Schwangeren, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erscheint.
  • Sex-Party’s, Gang-Bang, Flat-Rate, Rape Games. Es ist verboten solche Praktiken als entgeltliche Angebote kommerziell zu organisieren.
Was muß ich noch beachten?

Laut § 19 Abgabenordnung müssen in Deutschland Steuern auf das Vermögen und das Einkommen von natürlichen Personen erhoben werden. Sie sind verpflichtet über alle Ein- und Ausgaben täglich ein Kassenbuch zu führen. Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihren Steuerberater.

1. Was ist ein Prostitutionsgewerbe? §2 Abs. 3 ProstSchG

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt.

2. Erlaubnispflicht § 12 ProstSchG

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, braucht eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Wird das Gewerbe durch einen Stellvertreter betrieben, ist eine Stellvertretererlaubnis notwendig.

Was zählt unter Prostitutionsgewerbe?

Prostitutionsstätte Ortsfest (Gebäude)

Prostitutionsfahrzeug Mobil (Schiff/Wohnmobil)

Prostitutionsveranstaltung Öffentlich zugänglich (Party)

Prostitutionsvermittlung Außerhalb der Prostitutionsstätte (Escort)

Wer braucht keine Erlaubnispflicht?

Wenn eine Prostituierte in ihrer eigenen Wohnung alleine arbeitet und Gäste empfängt, gilt die Wohnung nicht als Prostitutionsstätte und benötigt keine Konzession, also kein Betriebskonzept und keine amtliche Erlaubnis! Achtung: Sobald die Wohnung durch eine weitere Prostituierte genutzt wird, besteht eine Erlaubnispflicht!

Was muss ich anmelden?

Jede Prostitutionsstätte, Escortagentur, Veranstaltung und Fahrzeuge im Einzelnen.

Betrifft mich als Vermieter das Gesetz

Ja, stellt jemand Wohnungen zum Zwecke der Prostitution zur Verfügung, so gelten diese als Prostitutionsstätte und der Verfügungsberechtigte als ihr Betreiber. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person, die die Wohnung gezielt an Prostituierte überlässt, nach außen als Vermieter oder Mieter der Wohnung auftritt. Es kommt lediglich darauf an, dass er die Nutzung der Wohnung maßgeblich steuert und einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Prostitution anderer zieht, z. B. durch die Akquise von Prostituierten als Nutzerinnen, durch zeitliche Planung der Nutzung oder durch Festlegung von Betriebszeiten.

Wo muss ich mein Gewerbe anmelden?

Anmeldungen erfolgen bei der zuständigen Behörde.

Wie lange ist die Erlaubnis gültig?

• Die Erlaubnis ist unbefristet gültig; diese kann jedoch unter Umständen von der zuständigen Behörde befristet werden • Die Erlaubnis erlischt, wenn das Gewerbe nicht innerhalb eines Jahres aufgenommen wird oder wenn es länger als 1 Jahr ruht • Bei Verstößen gegen das Betriebskonzept kann die Erlaubnis zurückgenommen werden

Was brauche ich für die Erlaubnispflicht?
  1. Betriebskonzept
  2. Zuverlässigkeitsbescheinigung
    • Personalausweis
    • bei juristischen Personen zusätzlich Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie deren Sitz
  3. Stellvertretererlaubnis (wenn vorhanden/nötig)
3. Zuverlässigkeitsbescheinigung § 15 ProstSchG

Ähnlich wie beim Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank, werden die Betreiber und ihre Stellvertreter einer umfangreichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen, wobei neben einem Auszug aus dem Bundeszentralregister auch Nachfragen bei diversen Polizei-Dienststellen erfolgen.

Wer stellt diese aus?

Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen: • behördliches Führungszeugnis • Stellungnahme der örtlich zuständigen Behörde der Landespolizei

Wann wird die Bescheinigung verweigert?

• wegen einer rechtskräftigen Verurteilung der letzten 5 Jahre, • wegen einer Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation/ Verein der letzten 10 Jahre, • wegen einer Entziehung oder Versagung der Erlaubnis innerhalb der letzten 5 Jahre

Was ist eine Stellvertretererlaubnis?

Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine stellvertretende Person betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretungserlaubnis. Diese wird dem Betreiber für die als Stellvertretung eingesetzte Person erteilt. Sie kann befristet werden. Der Stellvertreter muss die gleichen Anforderungen wie der Betreiber erfüllen.

4. Betriebskonzept § 16 ProstSchG

Im Betriebskonzept müssen die Anforderungen der Prostitutionsstätten und die betrieblichen Abläufe nachgewiesen werden.

Was muss mein Betriebskonzept beinhalten?
  1. Im Betriebskonzept müssen organisatorische Abläufe und Arbeitsbedingungen für Ihre Einrichtung beschrieben sein
  2. Maßnahmen für die Einhaltung des Jugendschutzes (keine Prostituierten unter 18 Jahren) und keine Beschäftigung von Zwangsprostituierten
  3. Maßnahmen zur Verhinderung von übertragbaren Krankheiten
  4. Sonstige Gesundheitsmaßnahmen
  5. Maßnahmen zur Sicherheit für Prostituierte und Dritte
  6. Maßnahmen, dass keine Freier unter 18 Jahren Zutritt haben
  7. Bei Veranstaltungen: räumliche, organisatorische und zeitliche Rahmenbedingungen
5. Auflagen § 17 ProstSchG

• Es kann eine Begrenzung der Anzahl von Prostituierten in der Prostitutionsstätte vorgegeben werden • Es kann eine Begrenzung der genutzten Räumlichkeiten festgelegt werden • Es kann eine Begrenzung der Betriebszeiten festgelegt werden Weitere Auflagen sind jederzeit möglich.

6. Mindestanforderungen an gewerbliche Anlagen/Räumlichkeiten § 18 ProstSchG

Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen des Gesetzgebers entsprechen.

Welche Anforderungen gibt es im Allgemeinen?

• Es müssen Maßnahmen zum Schutz der Prostituierten und der Kunden getroffen werden • Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Jugend • Maßnahmen zum Schutz der Anwohner, der Anlieger und der Allgemeinheit

Welche baulichen Anforderungen gibt es?

In Prostitutionsstätten muss mindestens gewährleistet sein, dass: • Arbeitsräume von außen nicht einsehbar sind • Arbeitsräume über ein Notrufsystem verfügen • die Türen der Arbeitsräume jederzeit von innen geöffnet werden können • die Prostitutionsstätte über angemessene Sanitäreinrichtungen verfügt • die Prostitutionsstätte über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume für Prostituierte verfügt • die Prostitutionsstätte über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten verfügt • getrennte Arbeits- sowie Schlaf- /Wohnräume vorhanden sind*

Gibt es Ausnahmen für Wohnungen?

Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen im Einzelfall Ausnahmen zulassen (oben mit * gekennzeichnet), wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und der Schutz von Prostituierten und Kunden auf andere Weise gewährleistet wird.

7. Anforderungen an Prostitutionsveranstaltungen § 20 ProstSchG

Prostitutionsveranstaltungen sind anzeigepflichtig und verlangen folgende Voraussetzungen und Angaben: • sie sind vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzumelden • Name des Betreibers oder Stellvertreters • Kopie der Erlaubnispflicht des Betreibers oder Stellvertreters • das der Erlaubnis zugrundeliegende Betriebskonzept • das auf die jeweilige Veranstaltung bezogene, Veranstaltungskonzept • Ort, Datum und Zeit der Veranstaltung • der vollständige Name des Eigentümers, der die Örtlichkeiten für die Veranstaltung zur Verfügung stellt • Nachweis der baulichen Mindestanforderungen der genutzten Örtlichkeiten • Kopien der Anmelde- und Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die bei der Veranstaltung voraussichtlich tätig sind • Kopien der, mit den Prostituierten geschlossenen, Vereinbarungen Sie müssen jede Veranstaltung einzeln beantragen, können aber mehrere gleichzeitig beantragen.

8. Prostitutionsfahrzeuge § 19, 21 ProstSchG

Auch für Prostitutionsfahrzeuge wird eine Erlaubnispflicht (§12) und ein Betriebskonzept (§15) benötigt. Als Prostitutionsfahrzeuge zählen Wohnwagen und Schiffe.

Welche Mindestanforderungen gelten für Prostitutionsfahrzeuge?

• ausreichend großer Innenraum und eine hierfür angemessene Innenausstattung • angemessene sanitäre Ausstattung • muss über gültige Betriebszulassung verfügen • muss technisch in betriebsbereitem Zustand sein

Wann und wo muss ich eine Erlaubnis beantragen?

Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde aufstellen will, hat dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung anzuzeigen.

Welche Angaben und Nachweise werden dafür benötigt?
  1. der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs
  2. eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs
  3. das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs
  4. die genaue Angabe des Aufstellungsortes
  5. die Dauer der Aufstellung
  6. die Betriebszeiten
  7. Kopien der Anmelde- oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden
  8. Kopien der, mit den Prostituierten geschlossenen, Vereinbarungen
9. Auszeichnungspflichten § 28 ProstSchG

Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, folgende Angaben über die Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen aufzuzeichnen:

  1. Betreiber sind verpflichtet die Daten der Anmeldebescheinigung und des Gesundheitspasses jeder bei Ihnen tätig werdender Prostituierten aufzuzeichnen. Empfohlen wird einer Kopie der beiden Bescheinigungen.
  2. Es müssen die einzelnen Tätigkeitstage der Prostituierten notiert werden. Die Aufzeichnungen sind am gleichen Tag vorzunehmen!
  3. Betreiber sind verpflichtet alle Zahlungen von Prostituierten, mit dem Alias der Aliasbescheinigung, oder des Vor- und Nachnamens, des Datums und des Betrages aufzuzeichnen. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten.
  4. Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen Betriebsstätte aufzubewahren. Diese müssen bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Zuge behördlicher Überwachungsmaßnahmen eingesehen werden können.
  5. Wenn aus den aufzubewahrenden Unterlagen personenbezogene Daten hervorgehen, hat der Betreiber Vorkehrungen zu treffen, die vor einem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen.
  6. Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die Aufzeichnungen vom Tag der Aufzeichnung an zwei Jahre lang aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
9. Übergangsregeln § 37 ProstSchG

Welche Übergangsregeln gibt es

Gibt es Ausnahmen für die Anforderungen an die Räumlichkeiten, die vor dem Gesetz bestanden haben?

Für Betriebsstätten des Prostitutionsgewerbes, die bereits vor Verkündung des Gesetzes bestanden haben, können Ausnahmen von den Mindestanforderungen (siehe § 18) gestattet werden, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten und Kunden auf andere Weise in gleichem Maße gewährleistet werden.

Welche Anmeldefrist gilt für Bestandsgewerbe?

Bei Gewerbebetrieb vor dem 01.07.2017 gilt: Anmeldung des Gewerbes bis zum 01.10.2017 bei der zuständigen Behörde, mit Antrag zur Bewilligung bis zum 31.12.2017. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Fristen eingehalten wurden.

Ab dem 31.12.2017 sind alle Bestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten.

Ab wann muss ich die „Anmelde-, Aliasbescheinigung“ von Prostituierten kontrollieren?

Der Betreiber hat den nach • § 25 Absatz 1 Nummer 4 (Kontrolle von Anmelde-, Aliasbescheinigung von Prostituierten) • § 27 (Kontrolle Gesundheitsausweis) • § 28 (Auszeichnungspflichten) bestehenden Verpflichtungen ab dem 31. Dezember 2017 nachzukommen.

10. Pflichten des Betreibers

§ 24 Der Betreiber einer Prostitutionsstätte hat dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumlichkeiten jederzeit ausreichend Kondome, Gleitmittel und Hygieneartikel bereitstehen.

§§ 24, 32 Er hat auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Prostituierte hinzuwirken. Er ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in Prostitutionsstätten durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.

§ 24 Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten und Anderen, im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes tätigen Personen, gewahrt werden.

§ 26 Die Betreiber eines Prostitutionsgewerbes dürfen Prostituierten keine Weisungen erteilen. Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß sexueller Dienstleistungen. Die sexuelle Selbstbestimmung der Prostituierten zum Kunden steht an 1. Stelle. So stellen Vorgaben des Betreibers, dass Prostituierte sich nur vollständig unbekleidet z. B. in einem „FKK-Club“ aufhalten oder präsentieren dürfen, einen Grenzfall dar, in dem die Anweisung so sehr in den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreift, dass diese einer verbotenen Weisung über die Art und Weise sexueller Handlungen gleichkommt und damit unzulässig ist. Aus dem gleichen Grund sind auch Sex-Party’s, Gang-Bang, Flat-Rate, Rape Games untersagt. Es ist verboten solche Praktiken als entgeltliche Angebote kommerziell zu organisieren.

§ 26 Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist es verboten, sich von Prostituierten, aus der Vermietung von Räumen oder sonstigen Leistungen Vermögensvorteile zu erzielen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder zu deren Vermittlung stehen.

§ 26 Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes gegenüber Prostituierten und über Leistungen von Prostituierten gegenüber dem Betreiber sind in Textform abzufassen.

§ 26 Der Betreiber ist verpflichtet, Prostituierten, die bei ihm tätig werden wollen oder dies bereits sind, auf deren Wunsch Einsicht in das Betriebskonzept und gegebenenfalls das jeweilige Veranstaltungskonzept zu geben.

11. Schlußbemerkung

Vermieter und Betreiber von Prostitutionsstätten dürfen Prostituierte ohne gültigen Prostitutionsausweis & Gesundheitsnachweis ab Dezember 2017 nicht mehr beschäftigen, bzw. an diese untervermieten. Sollte bei Kontrollen ein Verstoß festgestellt werden, drohen Bußgelder bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis!

Was bedeutet das Prostitutionsschutzgesetz für den Freier?

Die Freier sind auch ab dem 01.07.2017 von der neuen Gesetzesregelung betroffen, dieses soll zum besseren Schutz der Prostituierten beitragen und das Prostitutionsgewerbe regulieren.

Was muss ich beachten?

Ab dem 01.07.2017 gibt es Neuregelungen auch für Freier.

Kondompflicht

Die Freier haben sich an ein striktes Kondomgebot zu halten, egal ob der Verkehr vaginal, oral oder anal vollzogen wird. Das Kondom muss bei dem Mann angebracht sein (Femidom ist nicht gestattet).

Selbstbestimmung der Prostituierten

Es darf keine erkennbare Fremdbestimmung oder Zwangslage der Prostituierten durch Dritte vorliegen. Z.B.: Zwangslage, wirtschaftliche Abhängigkeit, Ausnutzung/Ausbeutung

Zum anderen muss eine Volljährigkeit gegeben sein.

Welche Strafen kommen auf mich zu?

Wenn der Freier eine erkennbare Fremdbestimmung missachtet oder sich nicht an die Kondompflicht hält, muss er mit empfindlichen Geldstrafen und/oder mit Haftstrafen bis zu 5 Jahren rechnen.

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV)

Hier kannst Du nach Stichworten und einzelnen Passagen im Gesetz suchen.

§ 1 (ProstSchG) Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie auf das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes.

§ 2 (ProstSchG) Begriffsbestimmungen

(1) Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.

(2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen.

(3) Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

  1. eine Prostitutionsstätte betreibt,
  2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

(4) Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.

(5) Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

(6) Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

(7) Prostitutionsvermittlung ist die Vermittlung mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.

§ 3 (ProstSchG) Anmeldepflicht für Prostituierte

(1) Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden.

(2) Soweit ein Land nach § 5 Absatz 3 Satz 1 eine abweichende Regelung zur räumlichen Gültigkeit der Anmeldebescheinigung getroffen hat, ist die Tätigkeit in diesem Land auch bei der dort zuständigen Behörde anzumelden.

(3) Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

§ 4 (ProstSchG) Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

(1) Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der anmelde-pflichtigen Person innerhalb von fünf Werktagen eine Anmeldebescheinigung aus.

(2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn

  1. die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen,
  2. die Person unter 18 Jahre alt ist,
  3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung steht
  4. die Person unter 21 Jahren ist und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst wird oder werden soll, oder
  5. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

(3) Die Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschränkt gültig, soweit die Länder keine abweichenden Regelungen zur räumlichen Geltung getroffen haben. In die Anmeldebescheinigung ist ein Hinweis auf die Möglichkeit abweichenden Landesrechts aufzunehmen.

(4) Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre. Für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung für ein Jahr.

(5) Wird die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung zu verlängern. Für eine Verlängerung der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen. Im Übrigen gelten für die Verlängerung der Anmeldebescheinigung die Regelungen zur Anmeldung.

(6) Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person stellt ihr die Behörde zusätzlich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) aus. Die Gültigkeitsdauer der Aliasbescheinigung entspricht der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Aliasbescheinigung die Regelungen für die Anmelde-bescheinigung. Stellt die Behörde eine Aliasbescheinigung aus, so dokumentiert sie den Alias zusammen mit den personenbezogenen Daten und bewahrt eine Kopie der Aliasbescheinigung bei den Anmeldedaten auf.

(7) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung mitzuführen.

§ 5 (ProstSchG) Anmeldebescheinigung; Gültigkeit

(1) Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der anmelde-pflichtigen Person innerhalb von fünf Werktagen eine Anmeldebescheinigung aus.

(2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn

  1. die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen,

  2. die Person unter 18 Jahre alt ist,

  3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung steht

  4. die Person unter 21 Jahren ist und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst wird oder werden soll, oder

  5. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

(3) Die Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschränkt gültig, soweit die Länder keine abweichenden Regelungen zur räumlichen Geltung getroffen haben. In die Anmeldebescheinigung ist ein Hinweis auf die Möglichkeit abweichenden Landesrechts aufzunehmen.

(4) Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre. Für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung für ein Jahr.

(5) Wird die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung zu verlängern. Für eine Verlängerung der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen. Im Übrigen gelten für die Verlängerung der Anmeldebescheinigung die Regelungen zur Anmeldung.

(6) Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person stellt ihr die Behörde zusätzlich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) aus. Die Gültigkeitsdauer der Aliasbescheinigung entspricht der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Aliasbescheinigung die Regelungen für die Anmelde-bescheinigung. Stellt die Behörde eine Aliasbescheinigung aus, so dokumentiert sie den Alias zusammen mit den personenbezogenen Daten und bewahrt eine Kopie der Aliasbescheinigung bei den Anmeldedaten auf.

(7) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung mitzuführen.

§ 6 (ProstSchG) Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung

(1) Die Anmeldebescheinigung enthält ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:

  1. den Vor- und Nachnamen der Person,
  2. das Geburtsdatum und den Geburtsort der Person,
  3. die Staatsangehörigkeit der Person,
  4. die bei der Anmeldung angegebenen Länder oder Kommunen,
  5. die Gültigkeitsdauer und
  6. die ausstellende Behörde. Das Lichtbild ist untrennbar mit der Anmeldebescheinigung zu verbinden.

(2) Die Aliasbescheinigung enthält ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:

  1. den für die Prostitutionstätigkeit gewählten Alias,
  2. das Geburtsdatum der Person,
  3. die Staatsangehörigkeit der Person,
  4. die bei der Anmeldung angegebenen Länder oder Kommunen,
  5. die Gültigkeitsdauer und
  6. die ausstellende Behörde.

Das Lichtbild ist untrennbar mit der Aliasbescheinigung zu verbinden.

(3) In einer Anmeldebescheinigung, die auf Grundlage einer nach § 5 Absatz 3 Satz 1 getroffenen landesrechtlichen Regelung ergeht, ist der räumliche Gültigkeitsbereich der Anmeldebescheinigung anzugeben.

§ 7 (ProstSchG) Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

(1) Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen.

(2) Das Informations- und Beratungsgespräch muss mindestens umfassen:

  1. Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem Prostitutionsgesetz sowie zu weiteren zur Ausübung der Prostitution relevanten Vorschriften, die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde für die Prostitutionsausübung gelten,

  2. Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung im Falle einer Beschäftigung,

  3. Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,

  4. Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und

  5. Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen Pflichten.

(3) Die zuständige Behörde stellt der oder dem Prostituierten während des Beratungsgesprächs Informationen zur Ausübung der Prostitution in geeigneter Form zur Verfügung. Die Informationen sollen in einer Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte versteht.

§ 8 (ProstSchG) Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs

(1) Die persönliche Anmeldung und das Informations- und Beratungsgespräch sollen in einem vertraulichen Rahmen durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann mit Zustimmung der anmeldepflichtigen Person eine nach Landesrecht anerkannte Fachberatungsstelle für Prostituierte oder eine mit Aufgaben der gesundheitlichen Beratung betraute Stelle zu dem Informations- und Beratungsgespräch hinzuziehen. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch hinzugezogen werden. Zum Zwecke der Sprachmittlung kann die Behörde Dritte auch ohne Zustimmung der anmeldepflichtigen Person hinzuziehen.

§ 9 (ProstSchG) Maßnahmen bei Beratungsbedarf

(1) Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei einer oder einem Prostituierten Beratungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen oder sozialen Situation besteht, so soll die zuständige Behörde auf die Angebote entsprechender Beratungsstellen hinweisen und nach Möglichkeit einen Kontakt vermitteln.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich die zum Schutz der Person erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass

  1. eine Person unter 21 Jahren durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll oder

  2. eine Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirt-schaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.
§ 10 (ProstSchG) Gesundheitliche Beratung

(1) Für Personen, die als Prostituierte oder als Prostituierter tätig sind oder eine sol- che Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch eine für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde angeboten. Die Länder können be- stimmen, dass eine andere Behörde für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständig ist.

(2) Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche Lebenssitua- tion der beratenen Person und soll insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der
Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogenge- brauchs einschließen. Die beratene Person ist auf die Vertraulichkeit der Beratung hinzu- weisen und erhält Gelegenheit, eine etwaig bestehende Zwangslage oder Notlage zu of- fenbaren. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden.

(3) Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wol- len, müssen vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung
wahrnehmen. Die gesundheitliche Beratung erfolgt bei der am Ort der Anmeldung für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung nach Absatz 1 zuständigen Behörde. Nach
der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Bera- tung mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben
die gesundheitliche Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen.

(4) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde stellt der beratenen Person eine Be- scheinigung über die durchgeführte gesundheitliche Beratung aus. Auf der Bescheinigung müssen angegeben sein:

  1. der Vor- und Nachname der beratenen Person,
  2. das Geburtsdatum der beratenen Person,
  3. die ausstellende Stelle und
  4. das Datum der gesundheitlichen Beratung. Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias ausgestellt werden.

(5) Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung gilt auch als Nachweis,
soweit nach § 3 Absatz 2 weitere Anmeldungen erforderlich sind.

(6) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die Bescheinigung
über die gesundheitliche Beratung mitzuführen.

§ 11 (ProstSchG) Anordnungen gegenüber Prostituierten

(1) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Person der Prostitution nachgeht, ohne diese Tätigkeit zuvor angemeldet zu haben, so
fordert die zuständige Behörde die Person auf, ihre Tätigkeit als Prostituierte oder als
Prostituierter innerhalb einer angemessenen Frist anzumelden und der zuständigen Be- hörde die Anmeldebescheinigung vorzulegen.

(2) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Person der Prostitution nachgeht, ohne die Pflicht zur gesundheitlichen Beratung wahrge- nommen zu haben, so fordert die zuständige Behörde die Person auf, innerhalb einer
angemessenen Frist die gesundheitliche Beratung wahrzunehmen und der zuständigen
Behörde die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann gegenüber Prostituierten jederzeit Anordnungen
zur Ausübung der Prostitution erteilen, soweit dies erforderlich ist

  1. zum Schutz der Kundinnen und Kunden oder anderer Personen vor Gefahren für Le- ben, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Gesundheit,
  2. zum Schutz der Jugend oder
  3. zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für sonstige Be- lange des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit vor Lärmimmissionen, verhaltens- bedingten oder sonstigen Belästigungen.

(4) Die zuständige Behörde kann weitere Maßnahmen treffen, wenn

  1. die oder der Prostituierte gegen Anordnungen nach Absatz 3 verstoßen hat und
  2. die Erteilung von weiteren Anordnungen nach Absatz 3 zum Schutz der dort genann- ten Rechtsgüter nicht ausreichend wäre.

(5) Vorschriften und Anordnungen, die auf einer nach Artikel 297 des Einführungs- gesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung beruhen, sowie Maßnahmen
nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 12 (ProstSchG) Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständi- gen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlän- gern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbeste- hen.

(2) Die Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wird zugleich für ein be- stimmtes Betriebskonzept und für bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin
befindliche Räume erteilt.

(3) Die Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstal- tungen wird für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. Sie kann als einmalige Erlaubnis
oder als Erlaubnis für mehrere gleichartige Veranstaltungen erteilt werden.

(4) Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs wird für ein be- stimmtes Betriebskonzept und für ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstat- tung erteilt. Sie ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann verlängert werden.

(5) Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind
beizufügen:

  1. das Betriebskonzept,
  2. die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens
    der Erlaubnisvoraussetzungen sowie
  3. bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person,
    für die die Erlaubnis beantragt wird, bei einer juristischen Person oder Personenver- einigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister so- wie deren Sitz.

(6) Verwaltungsverfahren nach diesem Abschnitt oder nach einer aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(7) Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach
den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutz- rechts, bleiben unberührt.

§ 13 (ProstSchG) Stellvertretungserlaubnis

(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person
betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretungserlaubnis.

(2) Die Stellvertretungserlaubnis wird dem Betreiber für die als Stellvertretung einge- setzte Person erteilt. Sie kann befristet werden.

(3) Wird das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch die als Stellvertretung eingesetz- te Person betrieben, so hat der Betreiber dies unverzüglich der zuständigen Behörde an- zuzeigen

§ 14 (ProstSchG) Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

  1. die antragstellende Person oder eine als Stellvertretung oder Betriebsleitung vorge- sehene Person unter 18 Jahre alt ist oder
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person oder eine als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes vorgesehene Person
    nicht die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit
    besitzt.

(2) Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn

  1. aufgrund des Betriebskonzepts, aufgrund der Angebotsgestaltung, aufgrund der vor- gesehenen Vereinbarungen mit Prostituierten oder aufgrund sonstiger tatsächlicher
    Umstände Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Art des Betriebes mit der Wahrnehmung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar ist oder der Aus- beutung von Prostituierten Vorschub leistet,
  2. aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 26 Absatz 2 oder 4 vorliegen,
  3. die Mindestanforderungen nach den §§ 18 und 19 oder nach einer aufgrund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht erfüllt sind, soweit die Behörde keine
    Ausnahme von der Einhaltung der Mindestanforderungen zugelassen hat und die Er- füllung der Mindestanforderungen nicht durch eine der antragstellenden Person auf- zuerlegenden Auflage gewährleistet werden kann,
  4. aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände erhebliche
    Mängel im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen nach § 24 Absatz 1 für den Gesundheitsschutz und für die Sicherheit der Prostituierten oder anderer Personen
    bestehen, soweit die Beseitigung dieser Mängel nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegende Auflage behoben werden kann,
  5. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes dem öffentli- chen Interesse widerspricht, insbesondere wenn sich dadurch eine Gefährdung der
    Jugend oder schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissions- schutzgesetzes oder Gefahren oder sonstige erhebliche Nachteile oder Belästigun- gen für die Allgemeinheit befürchten lassen, oder
  6. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage einer nach Artikel 297 des Einführungs- gesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung widerspricht.

(3) Die Stellvertretungserlaubnis ist zu versagen, wenn

  1. die als Stellvertretung vorgesehene Person unter 18 Jahre alt ist oder
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die als Stellvertretung vorgesehene Per- son nicht die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässig- keit besitzt.
§ 15 (ProstSchG) Zuverlässigkeit einer Person

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht,

  1. wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung rechtskräftig verurteilt
    worden ist
    a) wegen eines Verbrechens,
    b) wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die kör- perliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit,
    c) wegen Erpressung, Betrug, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Bestechung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder Urkundenfälschung,
    d) wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, das Arbeitnehmerüber- lassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder e) wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- strafe von mindestens zwei Jahren,
  2. wem innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung die Erlaubnis zur Ausübung
    eines Prostitutionsgewerbes entzogen wurde oder wem die Ausübung eines Prostitu- tionsgewerbes versagt wurde oder
  3. wer Mitglied in einem Verein ist, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unan- fechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach
    dem Vereinsgesetz unterliegt, oder Mitglied in einem solchen Verein war, wenn seit
    der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

(2) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende
Erkundigungen einzuholen:

  1. ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, § 31 und 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes) und
  2. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können. Bei Verurteilungen, die länger als fünf Jahre zurückliegen, oder bei Vorliegen sonstiger
    Erkenntnisse ist im konkreten Einzelfall zu
    prüfen, ob sich daraus Zweifel an der Zuver- lässigkeit der Person ergeben.

(3) Die zuständige Behörde überprüft die Zuverlässigkeit des Betreibers und der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen in
regelmäßigen Abständen erneut, spätestens jedoch nach drei Jahren.

§ 16 (ProstSchG) Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

(1) Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vor- kehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zu beschreiben.

(2) Im Betriebskonzept sollen dargelegt werden

  1. die typischen organisatorischen Abläufe sowie die Rahmenbedingungen, die die an- tragstellende Person für die Erbringung sexueller Dienstleistungen schafft,
  2. Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe der antrag- stellenden Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen keine Personen tätig
    werden, die
    a) unter 18 Jahre alt sind,
    b) als Personen unter 21 Jahren oder als Opfer einer Straftat des Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden,
  3. Maßnahmen, die dazu dienen, das Übertragungsrisiko sexuell übertragbarer Infektio- nen zu verringern,
  4. sonstige Maßnahmen im Interesse der Gesundheit von Prostituierten und Dritten,
  5. Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit von Prostituierten und Dritten zu ge- währleisten sowie
  6. Maßnahmen, die geeignet sind, die Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren zu
    unterbinden.

(3) Vor jeder einzelnen Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber ein Veranstal- tungskonzept zu erstellen, das die räum lichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmen- bedingungen der jeweiligen Veranstaltung beschreibt und die Darlegungen des Betriebs- konzepts konkretisiert.

§ 17 (ProstSchG) Auflagen und Anordnungen

(1) Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden,
soweit diese erforderlich sind

  1. zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten sowie der Kundin- nen und Kunden,
  2. zum Schutz der in Nummer 1 genannten Personen vor Ausbeutung oder vor Gefah- ren für Leben oder Freiheit,
  3. zum Schutz der Jugend oder
  4. zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für sonstige Be- lange des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit vor Lärmimmissionen, verhaltens- bedingten oder sonstigen Belästigungen. Unter denselben Voraussetzungen ist die nachträgliche Aufnahme, Ergänzung und Ände- rung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 insbesondere mit einer Begrenzung der Anzahl der in diesem Prostitutionsgewerbe regelmäßig tätig wer- denden Prostituierten oder der Anzahl der für sexuelle Dienstleistungen vorgesehenen
Räume versehen werden sowie auf bestimmte Betriebszeiten beschränkt werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können jederzeit selbständige An- ordnungen erteilt werden.

(4) Vorschriften und Anordnungen, die auf der Grundlage einer nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung beruhen, bleiben
unberührt.

§ 18 (ProstSchG) Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

(1) Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage,
Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen genügen, die erforderlich sind

  1. zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten,
    anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen sowie zum Schutz der Kundin- nen und Kunden,
    • 18 -
  2. zum Schutz der Jugend und
  3. zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.

(2) Insbesondere muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass

  1. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht einsehbar sind,
  2. die einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen,
  3. die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von innen geöffnet werden können,
  4. die Prostitutionsstätte über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen
    für Prostituierte, Beschäftigte und Kundinnen und Kunden verfügt,
  5. die Prostitutionsstätte über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume für Prostituierte und für Beschäftigte verfügt,
  6. die Prostitutionsstätte über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten
    für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten verfügt und
  7. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sind.

(3) Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser An- forderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten, von Beschäftigten und von Kundinnen und Kunden auf an- dere Weise gewährleistet werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf für Prostitutionsveranstaltungen ge- nutzte Gebäude, Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen anzuwenden.

(5) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 während des Betriebes eingehal- ten werden.

§ 19 (ProstSchG) Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

(1) Prostitutionsfahrzeuge müssen über einen für das vorgesehene Betriebskonzept ausreichend großen Innenraum und über eine hierfür angemessene Innenausstattung
verfügen sowie nach Ausstattung und Beschaffenheit den zum Schutz der dort tätigen
Prostituierten erforderlichen allgemeinen Anforderungen genügen.

(2) Prostitutionsfahrzeuge müssen so ausgestattet sein, dass die Türen des für die
Ausübung der Prostitution verwendeten Bereichs jederzeit von innen geöffnet werden
können. Der Betreiber hat durch technische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass wäh- rend des Aufenthalts im Innenraum jederzeit Hilfe erreichbar ist.

(3) Prostitutionsfahrzeuge müssen über eine angemessene sanitäre Ausstattung
verfügen.

(4) Prostitutionsfahrzeuge müssen über eine gültige Betriebszulassung verfügen und in technisch betriebsbereitem Zustand sein.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Pros- titutionsfahrzeuge anzuwenden.

(6) Der Betreiber eines Prostitutionsfahrzeugs ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 bis 4 während des Betriebs einge- halten werden.

§ 20 (ProstSchG) Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung

(1) Wer eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen will, hat dies
der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn der Veran- staltung anzuzeigen. Der Anzeige sind folgende Angaben und Nachweise beizufügen:

  1. der vollständige Name des Betreibers und eine Kopie der Erlaubnis zur Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen,
  2. falls Personen als Stellvertretung des Betreibers eingesetzt werden sollen, deren Vor- und Nachnamen und eine Kopie der Stellvertretungserlaubnis,
  3. das der Erlaubnis zugrundeliegende Betriebskonzept,
  4. das auf die jeweilige Veranstaltung bezogene Veranstaltungskonzept,
  5. Ort und Zeit der Veranstaltung,
  6. der vollständige Name des Eigentümers der für die Veranstaltung genutzten Gebäu- de, Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen sowie dessen Einver- ständnis,
  7. die zum Nachweis der Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit
    § 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3 erfor- derlichen Unterlagen über die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutz- ten Anlage,
  8. Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten,
    die bei der Veranstaltung voraussichtlich tätig werden, und
  9. Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

(2) Der Betreiber einer Prostitutionsveranstaltung ist verpflichtet, die für die vorgese- hene Betriebsstätte jeweils geltenden Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Ver- bindung mit § 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3 während der Durchführung der Prostitutionsveranstaltung einzuhalten. Die Prostitutions- veranstaltung muss vor Ort durch den Betreiber oder durch die in der Anzeige als Stellver- tretung benannten Personen geleitet werden.

(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die geplante Ver- anstaltung aufgrund des Veranstaltungskonzeptes, aufgrund der dafür vorgesehenen Be- triebsstätte oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte gegen die in
§ 14 Absatz 2 geregelten Voraussetzungen verstößt. Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 jederzeit Anordnungen erlas- sen. § 17 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung ist zu untersagen, wenn deren
Durchführung gegen § 14 Absatz 2 verstößt. Werden der zuständigen Behörde Umstände bekannt, die die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen würden, so ist die zuständige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.

(5) Die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung kann untersagt werden, wenn
die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet
wurde.

§ 21 (ProstSchG) Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung

(1) Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen o- der mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Be- trieb aufstellen will, hat dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung
anzuzeigen. Der Anzeige sind die folgenden Angaben und Nachweise beizufügen:

  1. der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständigen Name des Be- treibers des Prostitutionsfahrzeugs,
  2. eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs,
  3. das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
  4. die genaue Angabe des Aufstellungsortes,
  5. die Dauer der Aufstellung,
  6. die Betriebszeiten,
  7. Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten,
    die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, und
  8. Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

(2) Prostitutionsfahrzeuge dürfen nur in der Weise zum Betrieb aufgestellt werden,
dass sie nach dem Betriebsort und nach den Betriebszeiten den Anforderungen genügen

  1. zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten sowie der Kundinnen
    und Kunden,
  2. zum Schutz der Jugend und
  3. zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.

(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die Aufstellung
gegen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 verstößt. Die zuständige Behörde kann
unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Satz 1 jederzeit Anordnungen für die Auf- stellung des Prostitutionsfahrzeugs und dessen Betrieb erlassen. § 17 Absatz 2 und 4 ist
entsprechend anzuwenden.

(4) Die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs ist zu untersagen, wenn dessen Be- trieb gegen § 14 Absatz 2 verstößt. Werden der zuständigen Behörde Umstände bekannt, die die Rücknahme oder den Widerruf der zugrunde liegenden Erlaubnis rechtfertigen
würden, so ist die zuständige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.

(5) Die zuständige Behörde kann die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs unter- sagen, wenn dessen Betrieb gegen Absatz 2 verstößt oder wenn die Anzeige nach Ab- satz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig abgegeben
wurde.

(6) Die Vorschriften des Straßen- und Wegerechtes bleiben unberührt.

§ 22 (ProstSchG) Erlöschen der Erlaubnis

Die Erlaubnis erlischt, wenn die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber den
Betrieb des Prostitutionsgewerbes nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Er- laubnis aufgenommen hat oder den Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können auf Antrag verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

§ 23 (ProstSchG) Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung
Versagungsgründe nach § 14 Absatz 1 vorlagen. Die Stellvertretungserlaubnis ist zurück- zunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach
§ 14 Absatz 3 vorlagen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

  1. nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung nach § 14 Absatz 1 Nummer 2
    rechtfertigen würden, oder
  2. die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine von ihr oder ihm im Rah- men der Betriebsorganisation eingesetzte Person Kenntnis davon hat oder hätte ha- ben müssen, dass Personen unter 18 Jahren sexuelle Dienstleistungen erbringen.

(3) Die Erlaubnis soll insbesondere widerrufen werden, wenn tatsächliche Anhalts- punkte dafür bestehen, dass die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine
von ihr oder ihm als Stellvertretung, Betriebsleitung oder -beaufsichtigung eingesetzte
Person Kenntnis davon hat oder hätte haben müssen, dass in dem Prostitutionsgewerbe eine Person der Prostitution nachgeht oder für sexuelle Dienstleistungen vermittelt wird,
die

  1. als Person unter 21 Jahren durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitu- tion gebracht wird oder werden soll oder
  2. von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Auf- enthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaft- lichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder von Dritten
    ausgebeutet wird oder werden soll.

(4) Im Übrigen gelten für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und Stellvertre- tungserlaubnis die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

§ 24 (ProstSchG) Sicherheit und Gesundheitsschutz

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat dafür Sorge zu tragen, dass die
Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten und anderen im Rahmen sei- nes Prostitutionsgewerbes tätigen Personen gewahrt werden. Die räumlichen und organi- satorischen Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Personen, die in
der Prostitutionsstätte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstal- tung tätig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst ge- ring gehalten wird. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs
oder einer Prostitutionsveranstaltung hat diejenigen Schutzmaßnahmen zu treffen, die
unter Berücksichtigung der Anzahl der dort tätigen Personen, der Dauer ihrer Anwesen- heit und der Art ihrer Tätigkeit angemessen und zur Erreichung der Zwecke nach Satz 2 förderlich sind.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf eine Verringerung
des Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer Infektionen hinzuwirken; insbesondere hat er auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und Prostituierte
hinzuwirken. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder
einer Prostitutionsveranstaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass in den für sexuelle
Dienstleistungen genutzten Räumen während der Betriebszeiten eine angemessene Aus- stattung mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln jederzeit bereitsteht.

(3) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, den zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten Personen auf deren Verlangen die Durchführung von
Beratungen zu gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur Prävention sexuell
übertragbarer Krankheiten in der Prostitutionsstätte zu ermöglichen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung von gesundheitlichen Beratungen nach § 10 sowie das Aufsuchen von Untersuchungs- und Beratungsangeboten insbesondere der Gesundheitsämter und von
weiteren Angeboten gesundheitlicher und sozialer Beratungsangebote ihrer Wahl wäh- rend deren Geschäftszeiten zu ermöglichen.

(5) Die zuständige Behörde kann den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zur
Aufstellung und Durchführung von Hygienepl änen verpflichten. Maßnahmen nach dem
Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 25 (ProstSchG) Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf eine Person nicht als Prostituierte oder Prostituierter in seinem Prostitutionsgewerbe tätig werden lassen, wenn für ihn er- kennbar ist, dass

  1. diese Person unter 18 Jahre alt ist,
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  2. diese Person unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung
    der Prostitution gebracht wird oder werden soll,
  3. diese Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen
    oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll o- der diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll oder
  4. diese Person nicht über eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung verfügt. (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf für Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des
    Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung nur Perso- nen einsetzen, die über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Dies gilt auch, wenn
    die entsprechenden Personen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Betreiber des Prostitutionsgewerbes stehen. (3) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes kann von der zuständigen Behörde
    die Beschäftigung einer Person oder deren Tätigkeit in seinem Prostitutionsgewerbe un- tersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 15 Absatz 1 ist entsprechend an- zuwenden.
§ 26 (ProstSchG) Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben

(1) Die Ausgestaltung sexueller Dienstleistungen wird ausschließlich zwischen den
Prostituierten und deren Kunden und Kundinnen in eigener Verantwortung festgelegt.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die für den Betreiber handeln- den Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Pros- titutionsgesetzes erteilen. Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß sexueller Dienstleistungen.

(3) Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes ge- genüber Prostituierten und über Leistungen von Prostituierten gegenüber dem Betreiber
sind in Textform abzufassen. Der oder die Prostituierte kann verlangen, dass die Verein- barung unter Verwendung des in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2
verwendeten Alias abgeschlossen wird. Der Betreiber ist verpflichtet, der oder dem Prosti- tuierten eine Ausfertigung der Vereinbarung zu überlassen oder elektronisch zu übermit- teln.

(4) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist es verboten, sich von Prostituier- ten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbrin- gen wollen, für die Vermietung von Räumen, für eine sonstige Leistung oder für die Ver- mittlung einer Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren zu lassen, die in
einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder zu deren Vermittlung stehen.

(5) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in
seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen,
auf deren Verlangen Einsicht in das Betriebskonzept zu geben. Im Falle einer Prostituti- onsveranstaltung hat der Betreiber den Prostituierten auf Verlangen auch Einsicht in das Veranstaltungskonzept zu geben.

(6) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in
seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, einen Nachweis in
Textform über die durch die Prostituierte oder den Prostituierten an den Betreiber ergan- genen Zahlungen zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch für Zah- lungen des Betreibers an die oder den Prostituierten.

(7) Die Vorschriften des Prostitutionsgesetzes bleiben unberührt.

§ 27 (ProstSchG) Kontroll- und Hinweispflichten

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat Personen, die in seinem Prostitu- tionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme der Tätigkeit auf ihre Anmeldepflicht und auf das Erfordernis der regelmäßigen Wahrnehmung der ge- sundheitlichen Beratung hinzuweisen.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, sich von Personen, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme der Tätigkeit eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung und einen gültigen Nachweis über die erfolgte gesundheitliche Beratung vorlegen zu lassen.

§ 28 (ProstSchG) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, folgende Angaben über die Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbrin- gen, gemäß Absatz 3 aufzuzeichnen:

  1. den Vor- und Nachnamen oder bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung den
    darin benannten Alias,
  2. die aus der Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gül- tigkeitsdauer und zu der ausstellenden Behörde sowie die aus der Bescheinigung
    über die gesundheitliche Beratung ersichtlichen Angaben zum Datum der Ausstellung und der ausstellenden Behörde und
  3. die einzelnen Tätigkeitstage der Prostituierten in seinem Prostitutionsgewerbe.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Zahlungen von Prosti- tuierten, die im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes sexuelle Dienstleistungen erbrin- gen, mit der Angabe des Vor- und Nachnamens, des Datums und des Betrages gemäß
Absatz 3 aufzuzeichnen. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten. Bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung hat der Betreiber anstelle des Vor- und
Nachnamens den Alias und die aus der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu
deren Gültigkeitsdauer und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen.

(3) Die Aufzeichnungen sind für jeden Tätigkeitstag am gleichen Tag vorzunehmen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, die Aufzeichnungen
den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen Betriebsstätte aufzubewahren. Führt der Betreiber Aufzeichnungen in Erfül- lung anderer gesetzlicher Verpflichtungen, so genügen diese Aufzeichnungen den Anfor- derungen, wenn sie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben enthalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.

(5) Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, sind so aufzubewah- ren, dass Unberechtigte keinen Zugriff haben. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach
anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(6) Übt der Betreiber mehr als ein Prostitutionsgewerbe aus, so sind für jedes dieser Gewerbe gesonderte Aufzeichnungen zu führen.

(7) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die Aufzeichnungen vom Tag der Aufzeichnung an zwei Jahre lang aufzubewahren.

§ 29 (ProstSchG) Überwachung des Prostitutionsgewerbes

(1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Über- wachung

  1. Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostituti- onsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten,
  2. dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
  3. Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
  4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird,
    jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

(2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutz- ten Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betre- ten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnah- men nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 30 (ProstSchG) Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

(1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder als Betriebslei- tung eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind verpflichtet, der zuständigen Behörde und den von ihr Beauftragten auf deren Verlangen die für die Überwachung des Ge- schäftsbetriebes erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

§ 31(ProstSchG) Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Pros- titution

(1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde auch zu,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  1. ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird oder
  2. eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder ein Fahrzeug für die Erbringung
    sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt
    wird.

(2) Die Vorschriften über die Auskunftspflicht nach § 30 sind entsprechend anzu- wenden.

§ 32 (ProstSchG) Kondompflicht; Werbeverbot

(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht
in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.

(3) Es ist verboten, durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen
anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhaltes bekannt
zu geben

  1. unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch
    wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt, oder
  2. in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art des Trägermediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgü- ter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz, konkret zu beeinträchtigen. Dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder das sonstige öffentliche Zugänglichmachen gleich.
§ 33 (ProstSchG) Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. entgegen § 3 Absatz 1 eine dort genannte Tätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
  2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1, 2 oder 3 zuwiderhandelt oder
  3. entgegen § 32 Absatz 1 als Kunde oder Kundin nicht dafür Sorge trägt, dass ein
    Kondom verwendet wird.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 ein Prostitutionsgewer- be betreibt,
  2. einer vollziehbaren Auflage nach § 17 Absatz 1 oder 2 zuwiderhandelt,
  3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 3,
    § 20 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 oder § 25 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
  4. entgegen § 18 Absatz 5 nicht dafür Sorge trägt, dass eine in § 18 Absatz 2 genannte Anforderung eingehalten wird,
  5. entgegen § 19 Absatz 6 nicht dafür Sorge trägt, dass eine in § 19 Absatz 2 bis 4 ge- nannte Anforderung eingehalten wird,
  6. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 oder § 21 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  7. entgegen § 25 Absatz 1 eine dort genannte Person in seinem Prostitutionsgewerbe
    tätig werden lässt,
  8. entgegen
    a) § 27 Absatz 1 oder b) § 32 Absatz 2
    einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
  9. entgegen § 27 Absatz 2 sich ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegen lässt,
  10. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,
  11. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  12. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
  13. entgegen § 30 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
  14. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine sexuelle Dienst- leistung anbietet, ankündigt oder anpreist oder eine dort genannte Erklärung bekannt gibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 5, 7, 8 Buchstabe b und Nummer 14 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 9 bis 12 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro ge- ahndet werden.

§ 34 (ProstSchG) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz

(1) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten von Prostituierten, von
Betreibern eines Prostitutionsgewerbes sowie von solchen Personen, auf die es für die
Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis ankommt, erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zur Beurteilung der Zuverlässigkeit, erforderlich sind. § 11 der Gewerbeordnung ist entsprechend
anzuwenden auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes und der Personen, auf die es für die Erteilung der Erlaubnis ankommt.

(2) Nach diesem Gesetz erhobene personenbezogene Daten dürfen nur für die
Überwachung der Ausübung eines Prostitutionsgewerbes oder einer Prostitutionstätigkeit verwendet werden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(3) Die im Zusammenhang mit der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Da- ten von Prostituierten sowie die Art der durch die Prostituierten angezeigte Tätigkeit dürfen auch innerhalb der zuständigen Behörden nur weitergegeben werden, soweit dies für die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke erforderlich ist. Die Anmeldedaten sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zu löschen, sofern kein Fall des § 9 Absatz 2 vorliegt oder eine Anordnung
nach § 11 Absatz 3 ergangen ist. Die Empfänger personenbezogener Daten sind über die Löschung unverzüglich zu informieren und auf ihre Pflicht zur Löschung hinzuweisen.

(4) Personenbezogene Daten von Prostituierten dürfen nicht an nichtöffentliche Stellen weitergegeben werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Prostituierten in anonymisierter oder pseudonymisierter
Form zum Zwecke der Forschung und Statistik richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen des Bundes und der Länder.

(5) Öffentlichen Stellen dürfen der Zweckbindung nach Absatz 2 unterliegende personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit

  1. die Kenntnis der Daten für Maßnahmen nach § 7 oder nach § 9 Absatz 2 erforderlich ist,
  2. die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich ist oder
  3. die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach Abschnitt 2 oder Abschnitt 5 erforderlich ist. Für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stellen gelten die
    Übermittlungsregelungen nach Satz 1 entsprechend. Unter den Voraussetzungen nach
    Satz 1 Nummer 1 ist eine Übermittlung auch zulässig an nichtöffentliche Stellen, soweit
    diese durch Landesrecht mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz betraut worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihm übermittelt werden oder übermittelt werden dürften.

(6) Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der Anmeldung an die an den angemeldeten Tätigkeitsorten der oder des Prostituierten für Aufgaben nach Abschnitt 2
oder Abschnitt 5 zuständigen Behörden.

(7) Im Rahmen der gesundheitlichen Beratung dürfen personenbezogene Daten von Prostituierten nur für Zwecke der Beratung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Sie dürfen nur mit Einwilligung der oder des Prostituierten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes an eine andere Stelle übermittelt werden.

(8) Die zuständige Behörde hat das nach § 19 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt unverzüglich, möglichst auf elektronischem Wege, von dem Inhalt der Anmeldung nach § 3 unter zusätzlicher Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie über die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 unter Mitteilung der Daten nach § 12 Absatz 5 Nummer 3 zu
unterrichten. § 138 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(9) Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten
sind im Übrigen nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht.

§ 35 (ProstSchG) Bundesstatistik

(1) Für Zwecke dieses Gesetzes werden jährlich über folgende Sachverhalte Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt:

  1. Erteilung einer Anmeldebescheinigung,
  2. Ablehnung der Erteilung einer Anmeldebescheinigung,
  3. Verlängerung einer Anmeldebescheinigung,
  4. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,
  5. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,
  6. Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,
  7. Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung,
  8. Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs,
  9. Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs und
  10. Rücknahme und Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

(2) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die für die
Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zuständigen Behörden.

(3) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Angaben nur in anonymisierter Form an die statistischen Ämter der Länder übermitteln.

(4) Für die Zwecke dieser Bundesstatistik dürfen personenbezogene Daten nur in
anonymisierter Form verarbeitet und genutzt werden.

§ 36 (ProstSchG) Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnungen
nähere Vorschriften erlassen

  1. zur näheren Bestimmung der nach § 18 Absatz 1 und 2 erforderlichen Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten und für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Betriebsstätten,
  2. zur näheren Bestimmung der Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge nach
    § 19 Absatz 1 bis 3 oder
  3. zur näheren Bestimmung der nach § 24 für den Betrieb von Prostitutionsgewerben
    geltenden Anforderungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Prostituier- ten und Dritten.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnungen nähere Vorschriften erlassen

  1. zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anmeldepflicht einschließ- lich der Verwendung von Vordrucken zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte
    oder Prostituierter,
  2. zur Ausgestaltung der Anmeldebescheinigung und Aliasbescheinigung nach
    § 6 Absatz 1 und 2,
  3. zu den nach § 12 Absatz 5 durch die antragstellende Person vorzulegenden Nach- weisen und Unterlagen oder
  4. zur Regelung der Datenübermittlung nach § 34.

(3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Ein- vernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften zur Führung der Bundesstatistik. Die
Rechtsverordnung bestimmt auch, welche Daten als Erhebungs- und Hilfsmerkmale für
die Bundesstatistik an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln sind.

§ 37 (ProstSchG) Übergangsregelungen

(1) Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind,
haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden.

(2) Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung
einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber eine Bescheinigung über die Anzeige und den Antrag zu erteilen.

(3) Der Betreiber hat den nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 und den nach §§ 27 und 28 bestehenden Verpflichtungen ab dem 31. Dezember 2017 nachzukommen.

(4) Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fort- führung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Antragsfrist nach Absatz 2 eingehalten wurde. Die zuständige Behörde kann auch bereits vor der Entscheidung über
den Antrag Anordnungen und Auflagen nach § 17 treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes kann unter den Voraussetzungen des § 23 Absatz 2 und 3 untersagt werden.

(5) Für Prostitutionsstätten, die bereits vor dem Tag der Verkündung betrieben worden sind, kann die Behörde bei Erteilung der Erlaubnis Ausnahmen von den Anforderungen nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten
Interessen von Prostituierten und anderen Personen auf andere Weise gewährleistet werden.

(6) Für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmalig bis zum

  1. Dezember 2017 anmelden, gelten abweichend von § 5 Absatz 4 die erste Anmeldebescheinigung für drei Jahre; für die darauffolgenden Anmeldebescheinigungen gilt
    § 5 Absatz 4.

(7) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmalig bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben abweichend von § 10 Absatz 3 erstmals nach zwei
Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrzunehmen; für die darauffolgenden
gesundheitlichen Beratungen gilt § 10 Absatz 3.

(8) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmalig bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben für die erste Verlängerung der Anmeldebescheinigung abweichend von § 4 Absatz 4 Nachweise über die mindestens zwei Jahre nach der erstmaligen Anmeldung erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen; für die darauffolgenden Verlängerungen gilt § 4 Absatz 4.

§ 38 (ProstSchG) Evaluation

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend evaluiert die Auswirkungen dieses Gesetzes auf wissensc haftlicher Grundlage unter Einbeziehung der
Erfahrungen der Anwendungspraxis und eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist. Die Evaluation setzt am [einsetzen: Angabe des Tages und Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] ein. Der Evaluationsbericht ist dem Deutschen Bundestag spätestens am [einsetzen: Datum desjenigen Tages des

  1. auf den Monat des Inkrafttretens folgenden Kalendermonats, dessen Zahl mit der des Tages des Inkrafttretens übereinstimmt, oder, wenn es einen solchen Tag nicht gibt, Datum des ersten darauffolgenden Kalendermonats] vorzulegen.
---------- Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV)----------

Auf Grund des § 36 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

§ 1 (ProstAV) Angaben zur Wohnung oder zur Zustellanschrift

(1) Zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts (§ 4 Absatz 1 Nummer 4 des Prostituiertenschutzgesetzes) hat die anmeldepflichtige Person neben der Anschrift auch Angaben zur Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes zu machen.

(2) Zur Zustellanschrift hat die anmeldepflichtige Person auch Angaben zu machen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass sie unter dieser Zustellanschrift zu errei- chen ist.

§2 (ProstAV) Vordrucke für die Anmeldebescheinigung und für die Aliasbescheinigung, Anforde- rungen an das Lichtbild

(1) Für die Anmeldebescheinigung und für die Aliasbescheinigung sind die Vordru- cke nach dem Muster der Anlage zu verwenden.

(2) Das Lichtbild muss die Anforderungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 der Personalausweisverordnung erfüllen.

§3 (ProstAV) Neuausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aliasbescheinigung

(1) Eine neue Anmeldebescheinigung ist auszustellen bei

  1. einem Wechsel der Zuständigkeit der Behörde,
  2. der Anzeige einer Änderung in den Verhältnissen nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
  3. einer Verlängerung der Gültigkeit der Anmeldebescheinigung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
  4. einem Verlust der Anmeldebescheinigung und
  5. einer Berichtigung von Schreibfehlern und von ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten.

(2) Wird die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung verlängert, so ist in der neuen Anmeldebescheinigung die neue Gültigkeitsdauer einzutragen. In den anderen Fällen ist in die neue Anmeldebescheinigung die Gültigkeitsdauer der bisherigen Bescheinigung einzutragen.

(3) Bei der Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung ist die bisherige Anmeldebescheinigung einzuziehen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind für die Aliasbescheinigung entsprechend anzuwenden.

§4 (ProstAV) Angabe zu den Tätigkeitsorten

(1) Plant eine anmeldepflichtige Person, die Prostitutionstätigkeit in mehreren Ländern oder Kommunen auszuüben, so sind die Länder oder Kommunen in der Reihenfolge in die Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung einzutragen, in der sie die anmeldepflichtige Person angegeben hat.

(2) Tätigkeiten außerhalb der angegebenen Länder oder Kommunen müssen nicht nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes angezeigt werden, wenn damit keine Änderung der Planung verbunden ist.

§5 (ProstAV) Wechsel der Zuständigkeit der Behörde

Hat eine anmeldepflichtige Person eine Änderung der Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist, angezeigt, so wechselt die Zuständigkeit der Behörde nur dann, wenn die Tätigkeit künftig vorwiegend in dem Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde als der bisher zuständigen ausgeübt werden soll. Dies gilt auch bei Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung nach Verlust der bisherigen Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung.

§6 (ProstAV) Datenübermittlung

(1) Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der Anmeldung gemäß § 34 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes in der Regel nur an die an den angemeldeten Tätigkeitsorten der oder des Prostituierten für Aufgaben nach Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden. (2) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass besonderer Handlungsbedarf der Behörden nach Abschnitt 5 des Prostituiertenschutzgesetzes besteht, übermittelt die zuständige Behörde die Daten aus der Anmeldung zusätzlich an diese Behörden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei der Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung. Erfolgt die Neuausstellung wegen einer Änderungsanzeige nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes oder wegen einer Verlängerung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes, so sind bei der Datenübermittlung die geänderten Daten kenntlich zu machen.

(4) Die Übermittlung der Daten erfolgt mittels eines standardisierten elektronischen Datenübermittlungsverfahrens. Als Datenübermittlungsformat ist der im Bundesanzeiger in der jeweils gültigen Fassung bekannt gemachte Standard zu Grunde zu legen.

(5) Bis zur Einrichtung des Datenübermittlungsverfahrens nach Absatz 4, längstens bis zum 30. Juni 2020, dürfen die Daten über verwaltungsinterne Kommunikationsnetze oder in Papierform übermittelt werden.

§7 (ProstAV) Verantwortlichkeit für die Löschung der übermittelten Daten

Für die Löschung der ihnen nach § 6 übermittelten Daten sind die für die angegebenen Tätigkeitsorte zuständigen Behörden verantwortlich.

§8 (ProstAV) Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt

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Quelle

Auf dieser Seite finden Sie Informationen rund um die Neuregelung des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG), welches ab 01.07.2017 in Kraft tritt. Von dieser Neuregelung sind sowohl die Prostituierten, (auch Escort, Dominas, Tantra-Massagen) als auch die Betreiber betroffen. Wer als Prostituierte arbeiten möchte, benötigt hierfür eine Anmelde-/Aliasbescheinigung (Prostitutionsausweis). Diese wird von der zuständigen Behörde nach Vorlage eines Gesundheitsnachweises ausgestellt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gilt bundesweit eine Kondompflicht, sowie ein Werbeverbot für Geschlechtsverkehr ohne Kondom, Sex mit Schwangeren, Gang-Bang, Sex Partys, Flatrate Partys.

Betreiber von Prostitutionsstätten benötigen ab dem 01.07.2017 eine Erlaubnis, die sie bei der zuständigen Behörde beantragen können. Sie wird nach einer umfangreichen Zuverlässigkeitsprüfung ausgestellt. Außerdem müssen Betreiber ein Betriebskonzept vorlegen und die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten müssen Mindestanforderungen an gewerbliche Anlagen erfüllen. Weiter unterliegen die Betreiber einer Aufzeichnungspflicht.